Bergmann/Möhrle/Herb

Ganz aktuell: Der Kommentar hat den Stand Juni 2024. Das Werk ist auch elektronisch verfügbar, denn es ist Teil des Online-Moduls Datenschutzrecht im Portal Juris

Die nächste Ergänzung mit Stand März 2025 wird noch im Mai ausgeliefert werden.

Neuigkeiten

Die EU-Kommission will die Aufzeichnungspflichten nach Art. 30 Abs. 5 DSGVO vereinfachen, indem die Ausnahmeregelung zur Führung von Verarbeitungsverzeichnissen auf Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten sowie auf gemeinnützige Organisationen ausgeweitet werden soll.

Nach dem Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 soll das BDSG geändert werden. Die Datenschutzaufsicht soll beim BfDI gebündelt werden und die Datenschutz-Konferenz rechtlich verbindliche Beschlüsse fassen können. Generell will man kleinere und mittlere Unternehmen entlasten, sei es im BDSG oder über die europäische Schiene durch DSGVO-Änderungen.

1. Der im EU-Amtsblatt in der deutschen Fassung als "Datenverordnung" bezeichnete Data Act (2023/2854; ABL. L 1/71) gilt ab dem 12. September 2025 und ist im Amtsblatt abgedruckt. Notwendig wäre noch ein flankierendes deutsches Begleitgesetzes.

2. Der Digital Services Act 2022/2065 galt schon zum 17.2.2024 DSA. Seit 14. Mai 2024 gelten jetzt endlich auch die an die EU-Verordnung notwendigen Anpassungen im deutschen Recht, wozu insbes. das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gehört. Das TMG ist jetzt außer Kraft, das NetzDG eingedampft, aus TTDSG wurde TDDDG (das Gesetzespaket wurde am 13. Mai 2024 im BGBl. I Nr. 149 veröffentlicht).

3. Der Data Governanve Act 2022/868 gilt seit dem 24. September 2023. Jetzt gibt es dazu einenGesetzentwurf vom 30.09.2024, der ein Daten-Governance-Gesetz (DGG) schaffen will; die neueste Drucksache dazu stammt vom 6.11.2024 (BTags-Drs. 20/13637).

4. Die EU-Verordnung Artificial Intelligence Act 2024/1689 vom 13. Juni 2024, also zur Künstlichen Intelligenz ist im Amtsblatt veröffentlicht worden AI-Act - Künstliche Intelligenz Verordnung und gilt ab dem 2.8.2024. Bislang kein deutsches Begleitgesetz. Die Europäische Kommission hat am 5.9.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI unterzeichnet.

5. Seit dem 7. März 2024 ist das EU-Gesetz 2022/1925 über Digitale Märkte (Digital Markets Act) für alle Torwächter ("Gatekeeper") gültig. Das bedeutet, dass z.B. Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance (TikTok) dazu verpflichtet sind, sämtliche Bestimmungen des DMA vollständig umzusetzen DMA.

6. Am 30. April 2024 wurde im EU-Amtsblatt die Verordnung (EU) 2024/1183 zur "Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität" veröffentlicht.

7. Der CRA – Cyber Resilience Act 2024/2847 vom 23. Oktober 2024 (Amtsblatt vom 20.11.2024) stellt horizontale Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen.

8. Die NIS-2-Richtlinie, welche die betriebsbezogene Netzwerk- und Informationssicherheit regelt, muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Die EU-Verordnung DORA für den Finanzsektor gilt schon.

alle Verordnungen konzentriert: Datenrecht-Digitale Dekade der EU.pdf

66. Ergänzungslieferung (Stand Juni 2024)

Sie enthält u.a. die überarbeiteten Art. 83 DSGVO (Bußgeld), Art. 89 und 90; §§ 45, 46 BDSG ("Justizrichtlinie") sowie im Teil VI Überblicke zu den europäischen Verordnungen insbesondere DGA, DMA (Digital Markets Act), DSA (Digital Services Act), DataAct und AI-Act (KI-Verordnung über künstliche Intelligenz); auch das DDG sowie TDDDG werden vorgestellt. Europäische Verordnungen zum Datenrecht.pdf

65. Ergänzungslieferung (Stand Januar 2024)

Sie enthält insbes. Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung, also technische und organisatorische Maßnahmen) und Art. 82 DSGVO (Schadensersatz mit Berücksichtigung aller bis zum Dezember 2023 ergangenen neuen Grundsatz-Urteile des EuGH). Ferner Überarbeitungen der Art. 3 DSGVO (Räumlicher Anwendungsbereich) und Art. 31 DSGVO (Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörde). Dazu BDSG-Ergänzungen (insbes. zu den Aufsichtsbehörden: §§ 17, 18, 19 und 40 BDSG und dem gerichtlichen Rechtsschutz nach § 20 BDSG). Desweiteren die §§ 27, 28 BDSG zur Verarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen, statistischen und Archivzwecken. Schließlich die Änderungen in den Landesdatenschutzgesetzen Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

64. Ergänzungslieferung (Stand März 2023)

Sie enthält insbesondere den komplett überarbeiteten Art. 33 DSGVO (Datenpannen) mit einer Checkliste, welche Maßnahmen vorab ergriffen werden sollten. Die Regelungen zu den Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen (§§ 5 bis 7 BDSG). Im Teil VIII eine Einführung mit Übersichten sowie dem Text des neuen Bundesmeldegesetzes (Gesetzesstand 1. Mai 2023).

63. Ergänzungslieferung (Stand November 2022)

Sie enthält insbesondere den komplett überarbeiteten Art. 7 DSGVO (Einwilligung) einschließlich des Datenschutzes zu § 25 TTDSG. Außerdem in Art. 1 DSGVO einen Überblick über die europäischen Regelungen im Digitalbereich (z.B. DSA, DMA, DGA). Im BDSG ist § 4 neu (Videoüberwachung).

62. Ergänzungslieferung

Die 62. Ergänzung mit Stand Juni 2021 enthält insbesondere eine neue, umfassende Kommentierungen zum Beschäftigtendatenschutz sowie den gesetzlichen Klarstellungen, dass Betriebsrat und Personalrat nicht selbst Verantwortliche, sondern Teil der verantwortlichen Stelle sind (geändertes Betriebsverfassungsgesetz BGBl. 2021, 1762 und neues Bundespersonalvertretungsgesetz, BGBl. 2021, 1614). § 26 BDSG enthält auch für Praktiker wichtige Checklisten für die tägliche Arbeit. Art. 30 DSGVO (Verfahrensverzeichnis) wurde grundlegend überarbeitet und mit Mustern versehen. Art. 45 DSGVO enthält eine neue Liste der EU Angemessenheitsbeschlüsse (nach Brexit, Schrems-II-Urteil und neuen Standardvertragsklauseln) sowie Informationen zum US-Cloud-Act hier.