Bergmann/Möhrle/Herb

Der Datenschutzkommentar


Neuigkeiten

Der seit Oktober 2018 existierende Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-DSGVO (BTag-Drs 19/4674) ist am 28. Juni 2019 in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden (hier). Im Rahmen der Änderung von 154 Bundesgesetzen, wird damit auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 wieder geändert. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, dessen nächste Sitzung am 20.9.2019 ist.

Die für die Praxis wichtigste Änderung betrifft die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (§ 38 BDSG): Dort wurde jetzt die Schwelle für eine Bestellpflicht von 10 Personen auf 20 Personen angehoben.

Mit einer Änderung des §§ 22 BDSG soll eine Weitergabe sensibler Informationen „im Rahmen von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen“ an „Sicherheitsbehörden“ ermöglicht werden. Schließlich soll die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten zu Zwecken staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen durch einen neuen § 86 BDSG geregelt werden. Beim Beschäftigten-Datenschutz (§ 26 BDSG) ist jetzt festgehalten, dass die Einwilligung zukünftig auch elektronisch erfolgen kann.

57. Ergänzungslieferung

Mit der im Mai 2019 erschienenen 57. Ergänzung mit Stand Februar 2019 ist die Lieferung der Landesdatenschutzgesetze abgeschlossen sein.

Die Kommentierungen zur DSGVO in der 57. Ergänzung umfassen: • Art. 11 Verarbeitung und Identifizierung betroffener Personen • Art. 13 Informationspflicht bei der Erhebung direkt beim Betroffenen • Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen • Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss (mit Übersichtsskizze)

Aus dem BDSG2018 sind die Kommentierungen der §§ 8 bis 15 BDSG2018 zu den Aufgaben und Befugnissen des zum 1.1.2019 neu gewählten Bundesbeauftragten für den Datenschutz enthalten.

56. Ergänzungslieferung

Die 56. Ergänzungslieferung mit Stand November 2018 brachte weitere Landesdatenschutzgesetze und daneben aus der DSGVO u.a. Art. 58 (Befugnisse der Aufsichtsbehörden) sowie Art. 78 (Rechtsschutz gegen diese Befugnisse).

55. Ergänzungslieferung

Die 55. Ergänzungslieferung mit Stand August 2018 enthielt neben den Kommentierungen zum Beschäftigten-Datenschutzes (Art. 88 EU-DS-GVO, § 26 BDSGneu) weitere Anmerkungen zur EU-DS-GVO sowie den Beginn des Abdrucks neuer Landesdatenschutzgesetze. Außerdem eine Tabelle aus der sich ergibt, welche Artikel der DS-GVO bei den einzelnen Paragrafen des neuen BDSG vorrangig zu berücksichtigen sind.Synopse-BDSG-zu-DSGVO-in-BMH.pdf

Der Kommentar zur DS-GVO

© Prof. Dr. Armin Herb
Letzte Änderung: 01.07.2019

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