Bergmann/Möhrle/Herb

Der Datenschutzkommentar


Neuigkeiten

Das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-DSGVO ist im Gesetzblatt Nr. 41 vom 25.11.2019 veröffentlicht worden (BGBl. I 2019, S.1626, 1633 ff.). Im Rahmen der Änderung von 154 Bundesgesetzen, wurde auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 wieder geändert.

Die für die Praxis wichtigste Änderung betrifft die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (§ 38 BDSG): Dort wurde jetzt die Schwelle für eine Bestellpflicht von 10 Personen auf 20 Personen angehoben.

Mit einer Änderung des §§ 22 BDSG soll eine Weitergabe sensibler Informationen „im Rahmen von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen“ an „Sicherheitsbehörden“ ermöglicht werden. Schließlich soll die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten zu Zwecken staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen durch einen neuen § 86 BDSG geregelt werden. Beim Beschäftigten-Datenschutz (§ 26 BDSG) ist jetzt festgehalten, dass die Einwilligung zukünftig auch elektronisch erfolgen kann.

59. Ergänzungslieferung

Die 59. Ergänzung mit Stand März 2020 ist in Vorbereitung. Sie enthält neue Kommentierungen zu den Einwilligungen (auch eines Kindes, also Art. 7 und 8), zur Verarbeitung sensibler Daten (Art. 9), zum Recht auf Löschung (Art. 17), zur automatisierten Entscheidung im Einzelfall (Art. 22) sowie den Rechtsbehelfen gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter (Art. 79) und zur Vertretung nach Art. 80. Im Teil III wird der neue Text des BDSG in der Fassung nach dem 2. Datenschutzanpassungs- und änderungsgesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1633 ff.) abgedruckt.

58. Ergänzungslieferung

Jetzt ist die 58. Ergänzung ausgeliefert worden: Mit Stand August 2019 wurde im Teil I eine lehrbuchartige Einführung aufgenommen und weitere DSGVO-Kommentierungen, Insbesondere zur Information bei Dritterhebung (Art. 14), zur Auskunft (Art.) 15) sowie zur Berichtigung (Art. 16) und Einschränkung bzw. Sperrung der Verarbeitung (Art. 18).

57. Ergänzungslieferung

Mit der 57. Ergänzung wurde die Lieferung der Landesdatenschutzgesetze abgeschlossen.

Die Kommentierungen zur DSGVO in der 57. Ergänzung umfassen: • Art. 11 Verarbeitung und Identifizierung betroffener Personen • Art. 13 Informationspflicht bei der Erhebung direkt beim Betroffenen • Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen • Art. 68 Europäischer Datenschutzausschuss (mit Übersichtsskizze)

Aus dem BDSG2018 sind die Kommentierungen der §§ 8 bis 15 BDSG2018 zu den Aufgaben und Befugnissen des zum 1.1.2019 neu gewählten Bundesbeauftragten für den Datenschutz enthalten.

56. Ergänzungslieferung

Die 56. Ergänzungslieferung mit Stand November 2018 brachte weitere Landesdatenschutzgesetze und daneben aus der DSGVO u.a. Art. 58 (Befugnisse der Aufsichtsbehörden) sowie Art. 78 (Rechtsschutz gegen diese Befugnisse).

Der Kommentar zur DS-GVO

© Prof. Dr. Armin Herb
Letzte Änderung: 23.05.2020

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