Bergmann/Möhrle/Herb

Der Datenschutzkommentar


Neuigkeiten

Die Europäische Kommission plant im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorzulegen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) und das Amazon-Urteil zum Beschäftigtendatenschutz haben mit dazu geführt, dass ein Gesetzentwurf nach der Sommerpause 2023 in die Verbändeanhörung gehen wird.

Am 18. März 2023 ist Spiros Simitis gestorben: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1433-Nachruf-auf-Spiros-Simitis-Ende-einer-AEra.html

63. Ergänzungslieferung (Stand November 2022)

Sie enthält insbesondere den komplett überarbeiteten Art. 7 DSGVO (Einwilligung) einschließlich des Datenschutzes zu § 25 TTDSG. Außerdem in Art. 1 DSGVO einen Überblick über die europäischen Regelungen im Digitalbereich (z.B. DSA, DMA, DGA). Im BDSG ist § 4 neu (Videoüberwachung). Die Arbeiten für die 64. Lieferung sind abgeschlosen.

62. Ergänzungslieferung

Die 62. Ergänzung mit Stand Juni 2021 ist am 15. September 2021 erschienen und enthält insbesondere eine neue, umfassende Kommentierungen zum Beschäftigtendatenschutz sowie den gesetzlichen Klarstellungen, dass Betriebsrat und Personalrat nicht selbst Verantwortliche, sondern Teil der verantwortlichen Stelle sind (geändertes Betriebsverfassungsgesetz BGBl. 2021, 1762 und neues Bundespersonalvertretungsgesetz, BGBl. 2021, 1614). § 26 BDSG enthält auch für Praktiker wichtige Checklisten für die tägliche Arbeit. Art. 30 DSGVO (Verfahrensverzeichnis) wurde grundlegend überarbeitet und mit Mustern versehen. Art. 45 DSGVO enthält eine neue Liste der EU Angemessenheitsbeschlüsse (nach Brexit, Schrems-II-Urteil und neuen Standardvertragsklauseln) sowie Informationen zum US-Cloud-Act hier.

61. Ergänzungslieferung

Die 61. Ergänzung mit Stand Januar 2021 enthielt insbesondere Kommentierungen zur Datenübermittlung ins Ausland sowie das geänderte Berliner DSG.

60. Ergänzungslieferung

Die 60. Ergänzung mit Stand August 2020 enthielt alle Artikel zum Datenschutzbeauftragten (Art. 37 bis 39 DSGVO). Die Kommentierung zur Bußgeldnorm (Art. 83) mit Darstellung des DSK-Bußgeldkonzeptes vom 14.10.2019 (vgl. auch S. 14 und 15 in BRAK-Bußgeld.pdf). Haftung und Recht auf Schadensersatz (Art. 82). Medienprivileg (Art. 85; vgl. auch Medienstaatsvertrag.pdf). (60. EL bereits rezensiert in DANA 4/2020, S. 270).

59. Ergänzungslieferung

Die 59. Ergänzung enthielt neben neuen Kommentierungen im Teil III den neuen Text des BDSG in der Fassung nach dem 2. Datenschutzanpassungs- und änderungsgesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1633 ff.).

58. Ergänzungslieferung

Die 58. Ergänzung mit Stand August 2019 brachte im Teil I eine lehrbuchartige Einführung zum Datenschutzrecht und der DSGVO.

Der Kommentar zur DSGVO und BDSG

© Prof. Dr. Armin Herb
Letzte Änderung: 17.05.2023

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