Bergmann/Möhrle/Herb

Der Datenschutzkommentar


Neuigkeiten

Der Bundesgesetzgeber hat das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz verabschiedet.

In zwei weiteren Gesetzen wurde klargestellt, dass Betriebsrat und Personalrat nicht selbst Verantwortliche sind, sondern Teil der verantwortlichen Stelle sind (neues Betriebsverfassungsgesetz und neues Bundespersonalvertretungsgesetz).

Aufgrund der Urteile des EuGH („Schrems I und II“) zur Datenübermittlung in Drittländer (also nach außerhalb der EU), hat die EU-Kommission jetzt Standardvertragsklauseln im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Klauseln zur Auftragsdatenverarbeitung sind im ABl. 2021 vom 7.6.2021, L 199 S. 18 ff. abgedruckt, diejenigen zur Übermittlung in Drittländer in L 199 S. 31 ff.. Im Kommentar dazu auch Informationen zum US-Cloud-Act hier.

61. Ergänzungslieferung

Die 61. Ergänzung mit Stand Januar 2021 ist am 31. März erschienen und enthält insbesondere Kommentierungen zur Datenübermittlung ins Ausland sowie das geänderte Berliner DSG.

60. Ergänzungslieferung

Die 60. Ergänzung mit Stand August 2020 enthielt alle Artikel zum Datenschutzbeauftragten (Art. 37 bis 39 DSGVO). Die Kommentierung zur Bußgeldnorm (Art. 83) mit Darstellung des DSK-Bußgeldkonzeptes vom 14.10.2019 (vgl. auch S. 14 und 15 in https://www.brak-mitteilungen.de/flipbook/magazin/). Haftung und Recht auf Schadensersatz (Art. 82). Medienprivileg (Art. 85). Die Lieferung enthält auch das neue Landesdatenschutzgesetz Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2020 (geändert 20. März 2020), womit nach wie vor alle LDSG aktuell vorhanden sind. (60. EL bereits rezensiert in DANA 4/2020, S. 270).

59. Ergänzungslieferung

Die 59. Ergänzung enthielt neben neuen Kommentierungen im Teil III den neuen Text des BDSG in der Fassung nach dem 2. Datenschutzanpassungs- und änderungsgesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1633 ff.).

58. Ergänzungslieferung

Die 58. Ergänzung mit Stand August 2019 brachte im Teil I eine lehrbuchartige Einführung zum Datenschutzrecht und der DSGVO.

Der Kommentar zur DSGVO und BDSG

© Prof. Dr. Armin Herb
Letzte Änderung: 13.06.2021

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