aktueller Stand: 19. August 2009

 

Alle drei neuen BDSG-Novellen jetzt im Gesetzblatt !

 

Der Bundestag hat das BDSG innerhalb weniger Monate dreimal geändert und dies in drei verschiedenen Gesetzen (und drei Terminen des Inkrafttretens). Alle drei Novellen, von „BDSG I“ bis „BDSG III“ sind jetzt jeweils im Bundesgesetzblatt I (BGBl. - abrufbar zur Ansicht unter dem Bürgerzugang bei www.bgbl.de) abgedruckt worden und zwar wie folgt:

 

BDSG-Novelle I im BGBl. Nr. 48 vom 31. Juli 2009, S.2254-2257

 

BDSG-Novelle II im BGBl. Nr. 54 vom 19.8.2009, S. 2814-2820

 

BDSG-Novelle IIIim BGBl. Nr. 49 vom 3.8.2009 auf S. 2384 ( = Art. 5 des Gesetzes zur Verbraucherrichtlinie; beginnend S. 2355)

 

Novelle I -  Inkrafttreten zum 1.4.2010:

Der sog. BDSG-Novelle I liegen die Bundestags-Drucksachen BT-Drs. 16/13219, 16/10581 und als Basis 16/10529 zugrunde. Wesentliches Ziel des Gesetzgebers ist es, die Tätigkeit von Auskunfteien und ihrer Vertragspartner (insbesondere Kreditinstitute) transparenter zu machen, indem Informations- und Auskunftsrechte von Betroffenen gestärkt werden sollen. Des weiteren enthält das Gesetz spezifische Erlaubnistatbestände und Regelungen für Scoringverfahren. Dies sind mathematisch-statistische Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Verhaltens, insbesondere zur Kreditwürdigkeit einer Person. Der Gesetzgeber hat dazu zwei völlig neue Tatbestände (§ 28 a – Datenübermittlung an Auskunfteien und § 28 b – Scoring) geschaffen. Die Norm zur Auskunftserteilung an den Betroffenen (§ 34) wurde völlig überarbeitet und neu gefasst. Schließlich wurden § 6 a (automatisierte Einzelfallentscheidung), § 35 (Berichtigung, Sperrung und Löschung) geändert und die Bußgeldtatbestände in § 43 Abs. 1 erweitert.

 

Novelle II – Inkrafttreten 1.9.2009:


Diese umfangreichste Novelle basiert auf BT-Drs. 16/12011 und 16/13657. Es wird zwar kein Datenschutzauditgesetz geben, doch allein im BDSG werden 18 Paragrafen geändert. Stichworte sind: Änderungen des Listenprivilegs beim Adresshandel, Neuregelung für Markt- und Meinungsforschung, opt-in, Koppelungsverbot, Beschäftigtendatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, neue Befugnisse für die Aufsichtsbehörden und neue oder stark erweiterte Bußgeldtatbestände, Informationspflichten bei Datenschutzverstößen, Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte; Änderungen TKG und TMG. Es gelten Übergangsregelungen für Markt- und Meinungsforschung (bis 31.8.2010) und für Werbung (bis 31.8.2012).

 

Novelle III – Inkrafttreten am 11.6.2010 :

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sind nicht nur umfangreiche Änderungen im BGB (z.B. zum Darlehensvertrag) erfolgt, sondern auch § 29 BDSG um zwei Absätze erweitert und mit einer Bußgeldbewehrung versehen (vgl. Art. 5 – S. 59 der 317-seitigen BTags-Drs. 16/11643). Diese Erweiterung schafft Pflichten von Datenbankbetreibern, deren sich Darlehensgeber zur Bewertung der Kreditwürdigkeit potentieller Darlehensnehmer bedienen.

 

www.datenschutz-kommentar.de/novelle