Bergmann/Möhrle/Herb

Der Datenschutzkommentar


Neuigkeiten

Seit Oktober 2018 gibt es einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-DS-GVO (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf) sowie (http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2018/0430-18.pdf). Nach der ersten Lesung am 12. Oktober im BTag wurde das Werk in die Ausschüsse verwiesen. Im Rahmen der geplanten Änderung von 154 Bundesgesetzen, wird auch das „neue“ Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 wieder geändert. Neben Klarstellungen sollen z.B. die Aufsichtsbefugnisse des BfDI gestärkt werden (z.B. im Hinblick auf Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen). Mit einer Änderung des §§ 22 BDSG soll eine Weitergabe sensibler Informationen „im Rahmen von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen“ an „Sicherheitsbehörden“ ermöglicht werden. Schließlich soll die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten zu Zwecken staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen durch einen neuen § 86 BDSG geregelt werden.

Die 55. Ergänzungslieferung mit Stand August 2018 wird im November 2018 erscheinen. Sie wird neben den Kommentierungen zum Beschäftigten-Datenschutzes (Art. 88 EU-DS-GVO, § 26 BDSGneu) weitere Anmerkungen zur EU-DS-GVO enthalten sowie neue Landesdatenschutzgesetze. Außerdem eine Tabelle aus der sich ergibt, welche Artikel der DS-GVO bei den einzelnen Paragrafen des neuen BDSG vorrangig zu berücksichtigen sind.

Die 54. Ergänzungslieferung mit Februar 2018 ist erschienen. Sie enthält die Kommentierung zu den Begriffsbestimmungen (Art. 4 EU-DS-GVO), den Grundsätzen für die Datenverarbeitung (Art. 5), Anmerkungen zu Art. 26 mit einer Checkliste bei der Verarbeitung durch gemeinsam Verantwortliche (Joint Controllers), zu Art. 27 (Vertreter von nicht in der EU niedergelassenen Stellen), zu Auftragsverarbeitern nach Art. 29. Ferner Art. 33 (Meldung von Datenschutzpannen) und Art. 34 (Benachrichtigung von Betroffenen bei Datenschutzverletzung) jeweils mit Ablaufplan. Die beiden kirchlichen Datenschutzgesetze sind ebenso abgedruckt wie die Kommentierung zu Art. 91 EU-DS-GVO (Datenschutz bei Kirchen). Schließlich die Kommentierung zu den Geheimhaltungspflichten nach Art. 90 und den Berufsgeheimnissen nach § 29 BDSG.

Die 53. Ergänzungslieferung mit Stand August 2017 ist erschienen. Sie enthielt eine systematische Einführung zur EU-DS-GVO und dem neuen BDSG 2018 (Teil I); im Teil II bereits den Text des ab 25. Mai 2018 geltenden neuen BDSG 2018 (BGBl.2017, S. 2097). Weitere Kommentierungen zur EU-DS-GVO sowie im Teil IX eine Tabelle, welche den einzelnen Artikel der Grundverordnung den ergänzenden neuen BDSG-2018-Normen zuordnet, runden das Update ab.

Einen aktuellen Prospekt finden Sie hier zum Herunterladen.

Der Kommentar zur DS-GVO

© Prof. Dr. Armin Herb
Letzte Änderung: 18.10.2018

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